Bürgerentscheide am Sonntag – bitte gehen Sie wählen!

Unsere Gemeinde ist – wie jede andere auch – verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

Und dieser Zuzug vieler Menschen erfordert die schnelle Bereitstellung von Wohnraum.

Der Gemeinderat hat deshalb gemeinsam mit der Verwaltung alle auf unserer Gemarkung zur Verfügung stehenden Grundstücke im Hinblick auf eine möglichst kurzfristige Realisierung und die finanziellen Auswirkungen geprüft. Zudem sollten Lösungen gefunden werden, die eine Integration der Flüchtlinge fördern und keinesfalls erschweren.

Nach übereinstimmender Auffassung im Gemeinderat können diese Ziele am besten durch die Schaffung von günstigem Wohnraum in der Bergstraße und in der Lessingstraße, der auch für die Flüchtlingsunterbringung genutzt wird, erreicht werden.

Gerade wegen der beiden bei dieser Lösung aufzugebenden Spielplätze ist diese Entscheidung keinem Gemeinderat leichtgefallen. Trotzdem: auch dann wird Ilvesheim noch sehr gut und weit überdurchschnittlich mit Spielplätzen versorgt sein, zumal es in angemessener Entfernung und gut erreichbare Alternativen gibt.

Gemeinderat und Verwaltung wurden in den letzten Wochen wiederholt vorgeworfen, dass in den Beschlussvorlagen auch die finanziellen Auswirkungen thematisiert wurden. Doch dies geschah nicht, wie gemutmaßt wird, um durch den Verkauf der beiden Spielplatzgrundstücke der Haushalt zu sanieren, sondern einfach deshalb, weil die Gemeindehaushaltsverordnung dies bei – allen – Investitionen mit finanzieller Bedeutung vorschreibt. Dies dient allein dazu, einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern zu gewährleisten und ist unabdingbar.

Richtig ist, dass die in den vergangenen Jahren verkauften Gemeindehäuser heute bei der Unterbringung der Flüchtlinge für die Gemeinde hilfreich wären. Allerdings sollte man diese Entscheidungen auf Grundlage der Sachlage bewerten, die den Gemeinderat seiner Zeit zu den Verkäufen bewogen hat: Vor etwa zehn Jahren gab es aufgrund der Euro- und Bankenkrise dramatische Steuereinbrüche, die sich auch in Ilvesheim erheblich auswirkten. Gleichzeitig bestand – und besteht immer noch - ein Generalsanierungsbedarf bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen, vielen Straßen, Kanälen und eben den Gemeindewohnungen, der die finanziellen Möglichkeiten Ilvesheims weit übersteigt. Es war klar, dass keine Ressourcen für die Sanierung der maroden Gemeindehäuser zur Verfügung stehen würden – deshalb wurden die Häuser verkauft. Die Flüchtlingskrise war zu dieser Zeit nicht absehbar und der Mietmarkt in Ilvesheim war deutlich entspannter als heute. Wie dem auch sei: diese Häuser sind verkauft und können nicht weiterhelfen.

Selbstverständlich respektiert und akzeptiert unsere Fraktion, dass man den ganzen Sachverhalt anders bewerten kann oder auch, dass man einfach aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Lösungen Bergstraße und Lessingstraße ist. Auch unter den Mitgliedern der Freien Wähler e.V. gibt es einige, die das Ganze kritisch sehen oder ablehnen.

Die Gemeinde ist nicht zur Schaffung von günstigem Wohnraum verpflichtet. Aber es müssen zeitnah Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen werden, denn bis jetzt gibt es keine. Denn auch die Planungen in der verlängerten Mozartstraße sind nicht gesichert.

Und die wenigen verbleibenden Möglichkeiten auf unserer kleinen Gemarkung sind erheblich teurer und zeitaufwendiger zu realisieren wie z.B. das Bauhofgelände in der Kanzelbachstraße wegen des erforderlichen Neubaus einer Halle an anderer Stelle. Oder aber sie sind wie Container am Ortsrand nicht nur teurer, sondern auch nicht nachhaltig und nicht integrationsfördernd.

Deswegen empfiehlt Ihnen die Fraktion der Freien Wähler, am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Bitte bilden Sie sich anhand der in den letzten Wochen zur Verfügung gestellten Informationen selbst eine Meinung, gehen Sie zur Wahl und machen Sie bei den beiden Bürgerentscheiden von Ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Aus dem Kreistag: Aktuelles von der AVR

Nachdem es von der AVR Kommunal GmbH bereits im Dezember 2015 das ausgesprochen positive Signal an die Bürger und Gebührenzahler gab, dass für 3 Jahre Preis- und Gebührenstabilität gewährleistet werden kann, belegte die Tochtergesellschaft des Kreises auch mit dem „Bericht über die abfallwirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2016“ erneut insgesamt positive Entwicklungen.

Interessant sind insbesondere die Informationen zum Biomüll, aber auch die zur Elektrogerätesammlung.

Mit der Abfallwirtschaftssatzung des Rhein-Neckar-Kreises aus dem Jahr 2012 wurde die gebührenfreie Bioenergietonne eingeführt. Damit wurde vom Kreis ein deutlicher Anreiz zur getrennten Sammlung von Biomüll gesetzt. Dieses Angebot wurde von den Einwohnern des Rhein-Neckar-Kreises von Anfang an sehr gut angenommen.

Ende des Jahres 2016 standen bei den Haushalten und Gewerbebetrieben im Rhein-Neckar-Kreis 99.147 Biomüllbehälter. Damit sind im Jahr 2016 die Behälterzahlen um fast 5.000 weiter stark gestiegen. Das entspricht einem Anschlussgrad an die Biotonne von 70 %.

2015 waren die Mengen aus der BioEnergieTonne erstmals rückläufig, insgesamt wurden 40.528 Tonnen eingesammelt. Der Rückgang der Biomüllmengen ließ sich auf das trockene Klima im Sommer 2015 zurückführen. In dieser Zeit sind kaum Rasenschnitt und Gartenabfälle angefallen, die sonst einen Großteil des Bioabfalls ausmachen. Im Jahr 2016 machte sich das Wetter auch wieder bemerkbar, allerdings positiv für die Biomüllmengen. Aufgrund des feuchten Sommers hat sich der Trend der Vorjahre wieder fortgesetzt und die Biomüllmenge ist auf 44.729 Tonnen gestiegen.

Mit der Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz von 2006 sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nur noch für die Erfassung und nicht mehr für die Verwertung der Altgeräte zuständig.

Das ElektroG bietet den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Möglichkeit, Sammelgruppen aus dem System der Bereitstellung zur Abholung herauszunehmen und die Vermarktung der Elektroaltgeräte selbst durchzuführen. Dies hat die AVR für die Sammelgruppen Haushaltsgroßgeräte, IT-Geräte, Geräte der Unterhaltungselektronik und Haushaltskleingeräte getan.

Elektroaltgeräte dürfen im Kreis ausschließlich von der AVR gesammelt werden. Deshalb kann es hier weder gewerbliche noch gemeinnützige Sammlungen geben, solche sind illegal.

Die AVR hat 2016 weitere Maßnahmen getroffen, um den illegalen Sammlern entgegenzusteuern. Termine werden z.B. nicht mehr veröffentlicht und den Einwohnern nach Anmeldung nur persönlich mitgeteilt werden. Außerdem können Elektroaltgeräte bei allen Außenstellen der AVR abgegeben werden.

Diese Umstellung machte sich bereits 2016 bei den Mengen bemerkbar: die Elektrogerätemenge ist um 720 Tonnen (+43 %) auf 2.390 Tonnen angestiegen. Die Schrottmengen sind sogar um 487 Tonnen (+ 93 %) auf 1.011 Tonnen angestiegen.

Beides ist aus unserer Sicht zu begrüßen, denn schließlich entlastet jedes nicht „geklaute“ Elektroaltgerät letztlich die Gebührenzahler und damit uns alle!

Termine, Termine…..

Im weiteren Jahresverlauf gibt es noch viele Gelegenheiten, uns Freie Wähler zu treffen, mit uns ins Gespräch zu kommen und auch mit uns zu feiern…..
Wir freuen uns auf Sie!

Die Termine im Einzelnen:

Dienstag, 20. Juni 2017, 19:00 Uhr: öffentliche Fraktionssitzung auf dem Minigolfplatz
Mittwoch, 26. Juli 2017, 19:00 Uhr: öffentliche Fraktionssitzung im Clubhaus
Freitag, 11. August 2017, 15:00 Uhr: Kinderferienprogramm auf dem Minigolfplatz
Samstag, 19. August 2017, 14:00 Uhr: „Hocketse“
Dienstag, 19. September 2017,19:00 Uhr: Bürgerstammtisch im Santorini
Mittwoch, 27. September 2017, 19:00 Uhr: öffentliche Fraktionssitzung im Santorini
Sonntag, 8. Oktober 2017, 10:00 Uhr: Wandertag – Route 2: Ladenburg – Neckarplatten mit Besuch des Automuseums Dr. Carl Benz
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19:00 Uhr: „Lust auf Ortspolitik?“ im Clubhaus
Mittwoch, 25. Oktober 2017, 19:00 Uhr: öffentliche Fraktionssitzung im Bistro Atrium
Freitag, 3. November 2017, 19:00 Uhr, Martinsgansessen im Adler
Samstag, 11. November 2017: Martinsumzug
Mittwoch, 22. November 2017, 19:00 Uhr: öffentliche Fraktionssitzung im Clubhaus
Mittwoch, 13. Dezember 2017, 19:00 Uhr: öffentliche Fraktionssitzung im Santorini

Ermahnung von Gemeinderat Georg Schoger -
Grundstück im Mühlkopf

Der Gemeinderat hat am 27. April 2017 beschlossen, den Gemeinderat der Freien Wähler Georg Schoger ernsthaft zu ermahnen. Dies erfolgte bei einer Stimmenthaltung mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler.

Der aufgrund der Bestimmungen des § 18 der Gemeindeordnung befangene Georg Schoger war hierbei nicht anwesend.

Anlass für die Ermahnung war folgender Sachverhalt:

Georg Schoger hatte ein Grundstück im Gewerbegebiet „Mühlkopf“ erworben. Zuvor nahm er an einer nichtöffentlichen Gemeinderats teil, bei der – obwohl dieses Grundstück gar nicht Gegenstand der Tagesordnung war - darüber gesprochen wurde, ob und zu welchem Preis die Gemeinde dieses Grundstück kaufen solle. Georg Schoger verfügte deshalb ab diesem Zeitpunkt über Informationen, die er nicht gehabt hätte, wäre er kein Gemeinderat.

Ein Gemeinderat muss als ehrenamtlich tätiger Bürger die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig ausüben. Dadurch, dass Georg Schoger dieses Grundstück erworben hat, nachdem er über Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung verfügte, konnte aber ein anderer Eindruck entstehen. Bei Manchem ist dieser Eindruck auch tatsächlich entstanden.

In der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2017 wurde nun beschlossen, das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde auszuüben und in den Kaufvertrag zwischen Georg Schoger und dem Verkäufer für das Grundstück im Mühlkopf einzutreten. Auch diesem Beschluss stimmte die Fraktion der Freien Wähler bei einer Enthaltung zu.

Durch die Ausübung des Vorkaufrechts soll ein Vorteil für Georg Schoger aus dieser Angelegenheit ausgeschlossen werden. Zudem ist dieses Grundstück durchaus auch eine Option für die kommunale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Genau wie die gesamte Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hatte Georg Schoger auf einer vollständigen Aufarbeitung und rechtlichen Bewertung des Vorgangs von Anfang an wertgelegt.

Auch haben die Freien Wähler nie einen Zweifel gelassen, im Anschluss daran die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Georg Schoger selbst hat wesentlich zur Aufklärung beigetragen: Um Schaden vom Gemeinderat abzuwenden, hatte er bereits am 24. November 2016 die Gemeindeverwaltung gebeten, die Vorgänge und insbesondere sein Verhalten bezüglich des Kaufs des Grundstücks zu überprüfen. Dies sollte auch unter Einbeziehung des Kommunalrechtsamts geschehen.

Die Aufarbeitung des Ganzen liegt nun seit kurzem vor.

Wir Freien Wähler bedauern, dass diese Aufarbeitung einen Zeitraum von fast sechs Monaten in Anspruch nahm. Denn während dieser Zeit durften die Gemeinderäte auf viele Fragen aufgrund der Verschwiegenheitspflicht bei Angelegenheiten aus nichtöffentlichen Sitzungen keine Antwort gegeben. Aber leider hatten wir keinen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf und die lange Dauer.

Nach der Bekanntgabe des am 27. April 2017 gefassten Beschlusses durch den Bürgermeister ist die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte nun – zumindest in Bezug hierauf – aufgehoben.

Neben der langen Bearbeitungszeit der Aufarbeitung bedauern wir Freien Wähler, dass das Kommunalrechtsamt keine Beurteilung des konkreten Sachverhalts abgegeben, sondern lediglich grundsätzliche Aussagen zu den in der Gemeindeordnung festgelegten Regelungen und Vorgehen in solchen Fällen gemacht hat. Denn genau diese Beurteilung hatten wir uns aber von dort gewünscht.

Denn unabhängig von der Verantwortlichkeit Georg Schogers für die Angelegenheit wirft der Sachverhalt nach wie vor Fragen auf.

Dennoch sind wir froh, dass die Aufarbeitung jetzt vorliegt. Denn nun konnten wir Freie Wähler, aber auch der Gemeinderat als Ganzes die Angelegenheit auf sachlicher Grundlage bewerten und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Aus Sicht der Freien Wähler ist dies nun mit den beiden Gemeinderatsbeschlüssen in sachgerechter und angemessener Weise geschehen.

Peter Riemensperger, für die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler